Ein Kommentar von Alexander Benesch

Wollen sie einen hinkenden Vergleich hören? Es herrscht kalter Cyber-Krieg und das Anti-Piraterieabkommen ACTA ist die Kuba-Raketenkrise. Die roten Filesharer und Informationssozialisten drohen, Hollywood und den Rest der Content-Industrie notfalls in die Pleite zu treiben, während auf der anderen Seit der Korporatistenblock (wie üblich) drakonische Wunschgesetze formuliert und sie der abhängigen Politik dann zur Abstimmung vorlegt. Die Hacker bereiten neue Attacken vor, die Filmstudios planen Massenverhaftungen. Spionage überall. Ich hoffe es gibt so ein rotes Telefon wie damals bei McNamara und den Sowjets.

Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem angedacht, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichtet hätten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.

Es wurde auch angedacht, Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen. Neue Strafrechtsnormen, wie die aus Artikel 2.14 („Kriminelle Vergehen“) des ACTA-Entwurfs, hätten eine Umschreibung des Unionsrechts durch den Vertrag zur Folge.

Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA scharf kritisiert. Es zementiere längst überkommene Vorstellungen des derzeitigen Urheberrechts, sagte Schlömer dem “Hamburger Abendblatt” vom Dienstag. Deutschland brauche aber “ein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt”. Seine Partei wünsche sich unter anderem, dass “Informationen und Daten im Netz frei getauscht werden können, sofern die Nutzer keine kommerziellen Ziele damit verfolgen”, sagte Schlömer. ACTA konterkariere dieses Ziel jedoch.

Man kann zwar völlig legal mit Bekannten gegenseitig DVDs, BluRays und sonstwas tauschen und die Content-Industrie kann überhaupt nichts dagegen tun, aber das reicht den ganz hart gesottenen Filesharer-Ideologen aus irgendeinem Grund nicht aus; man möchte ganz einfach straffrei eine Menge Geld sparen beim schnellen Herunterladen von Pornos, Hollywood-Filmen, Games und Serien.

Die Leute werden zweifellos ausgenommen wie Weihnachtsgänse durch Steuern, aber anstatt schön libertär auf politischer und gesellschaftlicher Ebene auf eine Entpolitisierung unseres Lebens mitsamt Senkung der Steuern auf ein winziges Minimum hinzuarbeiten und mit dem eigenen Geld dann zu entscheiden, welche Produkte man kaufen möchte, fordert man indirekt, dass Produzenten und Darsteller von beispielsweise Pornos arbeiten müssen ohne etwas damit verdienen zu können.

Habe ich einen Rechtsanspruch auf eine Versorgung mit Pornografie? Ein bedingungsloses Pornoeinkommen? An wen stelle ich diesen Anspruch? Gibt es schon ein Unterhaltungsamt wo ich einen Antrag einreichen kann? So wenig ich von den allermeisten Vertretern der Entertainment-Branche auch halte, sie machen ein Angebot mit klar umrissenen Bedingungen, das jemand freiwillig annehmen kann oder halt nicht. Diese Bedingungen sind das einzige das sicherstellen kann, dass nach Abzug aller Produktionskosten überhaupt etwas hängenbleibt.

Es bahnt sich eine neue Dialektik an: Auf der einen Seite sehen wir immer monströsere Legislatur im Urheber- und Leistungsschutzrecht wie ACTA. Das Wunschkonzert der Konzern-Kartelle nennt man frecherweise und fäschlicherweise freien Markt und Kapitalismus. Auf der anderen Seite wird nach einer Umwälzung gerufen, die man in ihrer Extremform Informations-Sozialismus nennen könnte. Die Piratenpartei Deutschland fordert u.a. „ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“:

„Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Jetzt könnte man fragen, welchen Anteil an den weltweit illegal getauschten Dateien denn nun wirklich akademische oder kulturell wertvolle Werke haben. Ich kenne keinen Filesharing-Fall, indem jemand etwas anderes geklaut hat als Sachen wie Lady Gaga oder die Barely Legal-Reihe.

Ein erfolgreicher Blockbuster-Film muss zahlreiche andere Projekte auffangen, die ihre Kosten nicht wieder einspielen. Es geht den eigentlichen Interessengruppen hinter der Unterhaltungsindustrie heutzutage eher um die Vermittlung von gesellschaftlichen und politischen Botschaften sowie um Ablenkung von hoher Arbeitslosigkeit, Währungskollaps und Korruption in hohen Kreisen.

Ob Unterhaltung nun in einer pseudokapitalistischen Kartellwirtschaft oder einem sozialistischen System produziert und verbreitet wird, macht für das Establishment wenig Unterschied. Ob ein Fan nun bezahlt für die gesammelten Werke der Star Trek-Serie oder ob er sie kostenlos im Netz saugt; die Ablenkung sowie die übermittelten Propagandabotschaften bleiben gleich. Im fiktiven Star Trek-Universum vermag eine utopische, sozialistische, interplanetarische Föderation ohne Geld, Unternehmertum und dezentralisierten Handel das Universum zu ergründen und ihren Feinden entgegenzustehen. In jedem real existierenden Sozialismus würde ein größeres Raumfahrtprogramm auch im 24. Jahrhundert wohl nur dann gelingen, wenn die gewöhnlichen Bürger wieder für Brot und Gemüse Schlange stehen und mehrere zehn Millionen Dissidenten in Lagern schuften müssen.

Welcher unabhängige Filmemacher soll sich behaupten können ohne finanzielle Einnahmen? Wer hat denn außer Unternehmen die Ressourcen für aufwändige Produktionen und Distributionen? Nur Regierungen. Youtube und GoogleVideo waren Experimente: Man ließ das Publikum selbst die Inhalte produzieren, in der Hoffnung das ultimative Nischenfernsehen zu schaffen, wo für jeden etwas dabei ist um Leute ewig bei der Stange zu halten.

Auch im Bereich Nachrichten predigen sozialistisch beeinflusste Menschen gebetsmühlenartig “Informationsfreiheit” und “Open Source”, gemeint ist meist eine völlige Umsonstmentalität, was die Auswirkung hat dass in junge, unabhängige Medien wenig Geld strömt und fehlende unternehmerische Strukturen eine effektive Schlagkraft unterbinden. Woher sollen hochqualitative Informationen in Form von Analysen und Berichten denn herkommen? Auf Bäumen wachsen sie jedenfalls nicht. Positive Veränderungen herbeizuführen hat einen Preis.

Wer unbedingt Hollywood braucht, kann sich u.a. bei lovefilm.de in einer spottbilligen Flatrate haufenweise Blu-Rays ausleihen. Reichen ihnen 45.000 Titel? Für Pornos gibt es auch Flats zum Preis von zwei Schachteln Zigaretten monatlich. Durch Filesharing und sozialistische politische Forderungen spielen sie das Spielchen des Establishments mit.

Textquellen: AFP, Wikipedia

http://infokrieg.tv/wordpress/2012/02/14/acta-und-der-kalte-cyber-krieg/